maf-map-engineering

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich / Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den zwischen maf-map-engineering (Verkäufer) und dem Kunden (Käufer) abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Produkten für den Kfz-Motorsport, den Tuningbereich und die Lehrmittelherstellung. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der maf-map-engineering erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
1.4 Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. An kundenspezifisch ausgearbeitete Angebote hält sich die maf-map-engineering für 14 Kalendertage gebunden.
2.2 Abbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Prospekten und Veröffentlichungen werden zur allgemeinen Verdeutlichung von Sachverhalten verwendet. Diese Daten können Veränderungen unterliegen, da die maf-map-engineering stets bemüht ist, seine Produkte und Dienstleistungen im Sinne des Kunden und des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln. Diese Daten stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn sie sind in einem kundenspezifischen Angebot oder bei Vertragsabschluss konkret dem Kunden zugesichert worden.
2.3 Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen der maf-map-engineering und dem Kunden zum Zwecke der Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§3 Liefer- und Leistungszeit

3.1 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
3.2 Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
3.4 Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.5 Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.6 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

§4 Lieferung und Gefahrenübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers Berlin-Steglitz. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
4.4 Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder Zahlung per Nachname. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung gesondert versichert.

§5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
5.2 Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
5.3 Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

§6 Preise, Preisveränderungen

6.1 Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten, Versicherung, Verpackung, und Mehrwertsteuer, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde.
6.1 Liegen zwischen vereinbartem und tatsächlichen Liefertermin mehr als 6 Monate, gelten die zurzeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen diese aktuellen Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
7.2 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
7.3 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
7.4 Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
7.5 Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7.6 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gemäß 3 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.7 Motorsportteile sind Hochleistungsteile und unterliegen unkalkulierbaren extremen Belastungen. Der Einsatz der von uns gelieferten Teile, Geräte und Softwares in motorsportlichen, bzw. motorsportlich umgerüsteten (z.B. leistungsgesteigerten) Fahrzeugen und motorsportlichen Wettbewerben oder in damit in Verbindung stehenden Test-, Probe-, Abstimm- und Trainingsfahrten führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche.
7.8 Schadenersatzansprüche an den Verkäufer durch leistungsgesteigerte oder anderweitig umgerüstete Fahrzeuge sind generell ausgeschlossen, ebenso jegliche Haftung für Schäden wegen unsachgemäßem Verbau der gelieferten Teile, falscher oder unsachgemäßer Verkabelung und/oder Steuergerätebedatung.
7.9 Der Einbau und die Verwendung aller von der maf-map-engineering gelieferten Teile, Geräte oder Softwares in Fahrzeugen die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen ist generell nicht gestattet, da in jedem Fall die allgemeine Betriebserlaubnis und dadurch auch der Versicherungsschutz des umgerüsteten Fahrzeugs erlischt. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot ist jegliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
7.10 Die Verwendung oder Nutzung aller von der maf-map-engineering gelieferten Teile, Geräte oder Softwares in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und/oder Japan ist generell nicht gestattet. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot ist jegliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§8 Sorgfaltspflicht

8.1 Der Kunde hat Sorge zu tragen, alle Verbauungen, Einbauten, Änderungen und Umrüstungen in Zusammenhang mit den Produkten der maf-map-engineering - insbesondere an Kraftfahrzeugen - nach dem Stand der Technik durchzuführen. Hierbei ist insbesondere auf die sichere Verkabelung und den sicheren und fachgerechten Einbau der elektrischen und elektronischen Produkte der maf-map-engineering zu achten.
8.2 Es ist vom Kunden Sorge zu tragen, eine korrekte und sachgemäße Bedatung der von der maf-map-engineering gelieferten freiprogrammierbaren Kfz-Steuergeräte und -Funktionssoftwares vorzunehmen.

§9 Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin-Steglitz, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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